Mehr Förderung, mehr Elektromobilität – eine ziemlich simple Gleichung, mit der die Bundesregierung dafür sorgen möchte, dass in absehbarer Zukunft mehr Stromer auf deutschen Straßen unterwegs sind. Dafür plädiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon seit einiger Zeit. Bereits im Februar stieß der Politiker die Diskussion an, den Steuervorteil für E-Dienstwagen länger als bislang angedacht laufen zu lassen. Darüber hinaus könnten die Fördermaßnahmen noch erweitert werden. Zunächst einmal gilt jedoch der kommende Mittwoch als wichtiger Termin.
Der Deutschen Presseagentur (dpa) liegt eigenen Angaben zufolge ein Gesetzesentwurf vor, dem das Kabinett in der nächsten Woche zustimmen muss. Wie von Scholz schon im Winter angedeutet, soll der Dienstwagen-Steuervorteil wesentlich verlängert werden. Die im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte Regelung sieht vor, dass bei Elektroautos, die als Dienstwagen auch privat genutzt werden, monatlich nur 0,5 Prozent als geldwerter Vorteil zu versteuern sind. Bei Verbrennern ist es ein Prozent.
Bislang hat dieses Gesetz bis Ende dieses Jahres Gültigkeit. Geht es nach Finanzminister Scholz, soll eine Ausdehnung „auf das ganze nächste Jahrzehnt“ erfolgen. Darüber hinaus ist für elektrisch angetriebene Dienstwagen eine Sonderabschreibung vorgesehen. Durch diese Anreize will die Bundesregierung E-Autos attraktiver für die potenzielle Käuferschaft machen. Mit Hilfe der neuen Regelung entpuppen sich Stromer im Vergleich mit einem Benziner oder Diesel häufig als günstiger.
Bis zum 30. Juni läuft nach aktuellem Stand noch der Umweltbonus. Der Kauf eines E-Autos wird dabei mit 4.000 Euro bezuschusst. Hier ist die Wahrscheinlichkeit ebenfalls hoch, dass diese Förderung eine Verlängerung erfährt. Mitte April stand dieses Thema zur Debatte, wobei das Bundeswirtschaftsministerium verkünden ließ, in Kürze dazu eine Entscheidung zu fällen.
Gute Gründe zur Verlängerung gibt es ohnehin: Im vorgesehenen Fördertopf befanden sich zum Start 1,2 Milliarden Euro. Derzeit ist mit knapp 500.000 Euro noch nicht einmal die Hälfte der Summe beansprucht worden, berichtet „Reuters“. Bis zum heutigen Tag sind mit einer Zahl von 109.000 vergleichsweise wenige Anträge eingegangen. Nach Einschätzung von SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol sei eine Förderung von 8.000 Euro für E-Taxis und Lieferdienste sinnvoll, um die Luftqualität in Innenstädten zu verbessern und die Lärmbelastung zu verringern.
Nicht zuletzt ist aber die Ladeinfrastruktur eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit mehr Kaufinteressenten auf die rein elektrische Lösung setzen. Seit längerer Zeit ist deswegen ein Bürokratieabbau beim Aufstellen privater Ladesäulen im Gespräch. Mietern und Wohnungseigentümern sollen weniger Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie einen Ladepunkt errichten möchten.