Plattform-Nutzungsbedingungen

E-Autos.de Deutschland GmbH, Königsbrücker Str. 61, 01099 Dresden („E-Autos.de“) betreibt unter der Domain www.e-autos.de eine Plattform („Plattform“), über die andere gewerbliche Anbieter einschließlich der mit der E-Autos.de verbundenen auto.de Handels GmbH, Thomaskirchhof 20, 04109 Leipzig („auto.de Handels“, insgesamt „Drittanbieter“) Kraftfahrzeuge und sonstige ergänzende Leistungen, etwa deren Zulassung und Auslieferung oder Finanzierung oder Garantien, anbieten können. Natürliche und juristische Personen („Nutzer“) können auf der Plattform nach solchen Leistungen recherchieren und über diese Leistungen mit dem jeweiligen Drittanbieter Verträge abschließen. E-Autos.de ermöglicht Nutzern den Zugang zur Plattform über einen Nutzer-Account und eine Applikation für von E-Autos.de bestimmte mobile Geräte („App“), die E-Autos.de über entsprechende App-Stores bereitstellt.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Plattform und der App durch die Nutzer.

Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs der Plattform und der App (einschließlich der Möglichkeit, von Drittanbietern Kraftfahrzeuge zu kaufen oder mit diesen Verträge über sonstige Leistungen abzuschließen) setzt die kostenlose Registrierung des Nutzers voraus. Diese beinhaltet das Einverständnis des Nutzers mit diesen Nutzungsbedingungen. Die Vertragssprache ist deutsch.
Mit Abgabe seiner Erklärung zur Registrierung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an.
Der Antrag auf Registrierung geht vom Nutzer aus und E-Autos.de bestätigt die Registrierung dieser Nutzungsbedingungen per E-Mail an den Nutzer an die von diesem bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. E-Autos.de ist zur Annahme nicht verpflichtet. E-Autos.de speichert den Vertragstext, ist aber über den Versand der Nutzungsbedingungen an den Nutzer per E-Mail hinaus nicht verpflichtet, diesen dem Nutzer zur Verfügung zu stellen.

Anbieter der über die Plattform angebotenen Leistungen, insbesondere von Kraftfahrzeugen und sonstigen ergänzenden Leistungen wie etwa deren Zulassung und Auslieferung oder Finanzierung oder Garantien, und insoweit Vertragspartner des Nutzers im Falle eines Vertragsabschlusses ist stets derjenige, der auf der Plattform als Anbieter bezeichnet ist, also der entsprechende Drittanbieter.
Soweit dies für die Kommunikation, den Abschluss und/oder die Durchführung von Verträgen mit einem Drittanbieter erforderlich ist, willigt der Nutzer darin ein, dass E-Autos.de dem Drittanbieter die hierzu erforderlichen Erklärungen und Daten des Nutzers übermittelt. Im Rahmen des Austauschs von Erklärungen zwischen dem Nutzer und Drittanbietern handelt E-Autos.de stets nur als Bote. E-Autos.de wird entsprechende Erklärungen automatisiert jeweils an die vom Nutzer bzw. Drittanbieter hinterlegten Kontaktdaten weiterleiten.
Der Nutzer erkennt an, dass E-Autos.de weder für die von Drittanbietern auf der Plattform bereitgestellten Inhalte und Informationen noch für die von diesen angebotenen Leistungen oder deren Handlungen verantwortlich ist und dass eine Vertrags- und/oder Leistungsbeziehung zwischen E-Autos.de und dem Nutzer insofern nicht zustande kommt. Insbesondere ist der Drittanbieter allein verantwortlich für die Erfüllung von mit dem Nutzer geschlossenen Verträgen, die Erbringung von Leistungen, die Rechnungsstellung sowie Mängelgewährleistung, Rückerstattungen und Rücksendungen. Für den Vertrag mit einem Drittanbieter gelten ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses jeweils angegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen des Drittanbieters.
Die Drittanbieter vertreiben ihre Leistungen, insbesondere Kraftfahrzeuge, über die Plattform aufgrund einer Vereinbarung mit der auto.de Handels und der E-Autos.de und zahlen der auto.de Handels als Gegenleistung hierfür eine Vergütung. Diese Vergütung kann zwischen auto.de Handels und Drittanbietern in der Weise ausgestaltet werden, dass auto.de Handels von einem höheren Erlös für die Leistungen beim Vertrieb an Nutzer profitiert, und es ist vorgesehen, dass auto.de Handels – im rechtlich zulässigen Rahmen – auf die Erzielung eines möglichst hohen Erlöses durch die Drittanbieter hinwirken muss. Der Nutzer erkennt dies durch sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen an. Sofern es sich in solchen Fällen um eine sog. Vermittlungsleistung für den Kunden / Nutzer handeln sollte, sind auto.de Handels auch nicht verpflichtet, ggf. entstehende Mehrerlöse an den jeweiligen Kunden / Nutzer herauszugeben. Diese dürfen von der auto.de Handels einbehalten werden.

E-Autos.de wird sich mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand bemühen, dem Nutzer die Plattform und die App ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen und die fehlerfreie Übermittlung von Erklärungen oder sonstigen Daten durch und an den Nutzer im Rahmen seiner Nutzung der Plattform und der App zu gewährleisten. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung mit dem Nutzer ist E-Autos.de zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten der Plattform, der App oder sonstiger Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Plattform, nicht verpflichtet.
E-Autos.de betreibt die Plattform, die App sowie sonstige dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellten Leistungen als Standard-Leistungen für eine Vielzahl von Nutzern und stellt diese dem Nutzer daher in ihrer jeweils allgemein bereitgestellten Fassung zur Verfügung.
E-Autos.de ist berechtigt, seine verbundenen Unternehmen und jegliche anderen Unterauftragnehmer bei der Erbringung von Leistungen aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen einzusetzen.

E-Autos.de gewährt dem Nutzer nach seiner Registrierung Zugang zur Plattform und zur App über einen Nutzer-Account unter Verwendung von Login-Daten. Der Nutzer wird seine Login-Daten stets geheim halten und E-Autos.de umgehend nach Kenntniserlangung über jeden unberechtigten Zugriff informieren.
Der Nutzer wird alle Maßnahmen vermeiden, die zu Gefährdungen der Sicherheit und Stabilität der Plattform, der App oder der Systeme von E-Autos.de und deren Unterauftragnehmern führen könnten und nicht unbefugt Informationen oder Daten abrufen, in die Software der Plattform oder der App eingreifen, in Datennetze von E-Autos.de eindringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln.
Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und anderen Kennzeichenrechte, sonstigen Rechte des geistigen Eigentums und Urheberrechte an der Plattform, der App sowie Inhalten und Informationen, die E-Autos.de auf der Plattform bereitstellt, vollumfänglich E-Autos.de, deren Unterauftragnehmern und Lizenzgebern zustehen. Der Nutzer sichert zu, bei der Nutzung der Plattform und der App und der Inanspruchnahme sonstiger dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellter Leistungen sämtliches anwendbare Recht, einschließlich insbesondere des Marken-, Urheber und Datenschutzrechts einzuhalten.

E-Autos.de haftet für und im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der App sowie der Inanspruchnahme sonstiger, dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellter Leistungen durch den Nutzer nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Verletzung von Vertragspflichten vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung von E-Autos.de auf den bei Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.
Sämtliche Schadensersatzansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gegen E-Autos.de entstehen, verjähren spätestens ein (1) Jahr nach Entstehen des jeweiligen Anspruchs und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. § 199 Abs. 2, 3, 4 und 5 BGB bleiben unberührt.
Die Haftungsbeschränkung aus Ziffern 5.1 und 0 finden keine Anwendung, (i) soweit die Haftung nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, insbesondere nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (iii) im Falle von durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schäden an Gesundheit, Leib und Leben, (iv) bei Arglist, sowie (v) im Falle der Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.
Keine der Verpflichtungen von E-Autos.de aus diesem Vertrag begründet eine zugesicherte Eigenschaft oder anderweitige Garantie. E-Autos.de schließt jede verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss bestehende Mängel aus.
Sämtliche in diesem § 5 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und
-beschränkungen gelten auch zugunsten von verbundenen Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführen, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von E-Autos.de.

Der Nutzer stellt E-Autos.de, mit E-Autos.de verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich Prozess- und Rechtsberatungskosten sowie Kosten für Gutachter) frei, die aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden bzw. entstehen.
Die Pflicht des Nutzers zur Freistellung gemäß Ziffer 6.1 gilt nicht, soweit der Nutzer die Entstehung der entsprechenden Ansprüche, Schäden bzw. Kosten nicht zu vertreten hat.

E-Autos.de ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform und der App durch den Nutzer ganz oder teilweise zu sperren, sofern Tatsachen den Schluss nahelegen, dass ein Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder eine solche Sperrung aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich ist.

Die Nutzung der Plattform und der App aufgrund der Nutzungsbedingungen kann vom Nutzer jederzeit und von E-Autos.de mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Kündigungen sind in Textform (insbesondere E-Mail, Fax) zu erklären.

Erklärungen von E-Autos.de gehen dem Nutzer mit Zugang der entsprechenden E-Mail im seitens der Nutzer im Rahmen der Registrierung mitgeteilten E-Mail-Postfach zu.
Erklärungen des Nutzers gehen E-Autos.de mit Zugang in den seitens E-Autos.de zur elektronischen Kommunikation bereitgestellten Systemen zu.

E-Autos.de ist jederzeit zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Die Änderung erfolgt entweder mittels einer ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers oder, sofern die Änderung nicht die Hauptleistungspflichten von E-Autos.de und/oder des Nutzers oder weitreichend die Belange des Nutzers berühren, wie folgt: Sie wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen vor Inkrafttreten schriftlich oder in Textform mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dann wirksam, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb der oben genannten Frist in Textform widerspricht. E-Autos.de wird den Nutzer auf diese Folgen im Rahmen der Mitteilung gesondert hinweisen.
Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung der Formklausel selbst.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

E-Autos.de ist berechtigt, die mit dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bestehenden Vertragsbeziehungen ganz oder teilweise auf mit der E-Autos.de im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, insbesondere die auto.de Handels, zu übertragen. In diesem Fall wird E-Autos.de den Nutzer unverzüglich hierüber informieren. Ist der Nutzer mit der Übertragung nicht einverstanden, kann er die Nutzungsbedingungen mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

Auf die Nutzungsbedingungen und die zwischen E-Autos.de und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der App sowie der Inanspruchnahme sonstiger, dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellter Leistungen durch den Nutzer entstehende Geschäftsbeziehung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie unter Ausschluss aller internationalen und supernationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere das Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG), Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund der Nutzungsbedingungen und/oder im Hinblick auf die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen ergeben, Dresden.
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen Dresden.